• Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18).

    BildGeschäftsführer einer GmbH sind einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sie können bei Verletzung ihrer Pflichten nicht nur gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, sondern auch gegenüber Dritten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Dies wird auch durch ein aktuelles Urteil des Landgerichts München deutlich. Demnach kann der Geschäftsführer für eine Markenrechtverletzung der GmbH persönlich haftbar gemacht werden.

    In dem zu Grunde liegenden Fall machte ein Konzern gegen die GmbH und ihren Geschäftsführer u.a. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Löschung und Kostenerstattung geltend. Der Konzern ist Inhaber verschiedener Marken mit dem prägenden Bestandteil „M“. Die GmbH war ebenfalls Inhaberin zweier M-Marken. Der Konzern hatte beim DPMA zunächst Verfallsanträge gegen beide Marken gestellt, die Gesellschaft und ihren Geschäftsführer abgemahnt und schließlich Klage erhoben. Das M-Logo des Konzerns verfüge über durchschnittliche Kennzeichnungskraft und Unterscheidungskraft.

    Die Klage stützte sich darauf, dass der Verbraucher aufgrund des Bekanntheitsgrads die Marken verwechseln oder unternehmerische Zusammenhänge vermuten könnte. Dadurch liege ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor.

    Die Klage hatte weitgehend Erfolg. Das LG München stellte fest, dass auch bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen bestehe. Außerdem hafte der GmbH-Geschäftsführer auch persönlich für die Markenrechtsverletzung.

    Die persönliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers als Täter oder Teilnehmer setze voraus, dass er als gesetzlicher Vertreter entweder an der Markenrechtsverletzung durch positives Tun beteiligt war oder sie aufgrund der Garantenstellung hätte verhindern müssen. Von einer Verantwortlichkeit als Täter oder Teilnehmer könne auch dann ausgegangen werden, wenn es um Maßnahmen der Gesellschaft geht, die typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden werden. Dann könne davon ausgegangen werden, dass die jeweilige Maßnahme von dem gesetzlichen Vertreter veranlasst wurde. Dies sei hier der Fall, so das LG München.

    Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Geschäftsführer beraten.

    https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    MTR Rechtsanwälte
    Herr Michael Rainer
    Augustinerstraße 10
    50667 Köln
    Deutschland

    fon ..: +49 221 2927310
    fax ..: +49 221 29273155
    web ..: https://www.mtrlegal.com
    email : info@mtrlegal.com

    Pressekontakt:

    MTR Rechtsanwälte
    Herr Michael Rainer
    Augustinerstraße 10
    50667 Köln

    fon ..: +49 221 2927310
    web ..: https://www.mtrlegal.com
    email : info@mtrlegal.com


    Disclaimer: Diese Pressemitteilung wird für den darin namentlich genannten Verantwortlichen gespeichert. Sie gibt seine Meinung und Tatsachenbehauptungen und nicht unbedingt die des Diensteanbieters wieder. Der Anbieter distanziert sich daher ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese nicht zu eigen.

    Werbung online empfiehlt auch
    1. craftoo – Das persönliche Handwerkerportal
      Das Handwerk erfordert weiterhin menschliche Arbeitskräfte. Bei craftoo steht die persönliche Komponente des Handwerkerbetriebes im Vordergrund. Digitalisierung & Tradition gehen hier Hand in Hand....

    2. hin&wegTours: das mobile Reisebüro aus Göda bietet persönliche Reiseberatung für einen perfekten Urlaub
      Ob Aktivreisen oder Wellnessurlaub, Vitalurlaub, Busreise oder Seniorenfahrt - hin&wegTours lässt Urlaubsträume wahr werden. Das mobile Reisebüro nahe Bautzen hilft engagiert bei der Urlaubsplanung....

    3. Persönliche Betreuung für Models in und um Süddeutschland
      Ob Fotoshooting oder Modenschau: Die Rothchild Modelagentur in Stuttgart ist seit 1992 der professionelle Ansprechpartner in Baden-Württemberg für alle Themen rund um das Suchen und Finden von Models....

    4. Die persönliche Finanzplanung der Kunden optimieren
      Das Finanzdienstleistungsunternehmen Value Brain konzentriert sich darauf, Vermögen auf so viele Investments wie möglich aufzuteilen, damit immer Liquidität und Ausschüttungen zur Verfügung stehen....

    5. Wie das persönliche Wohlbefinden ein gesundes Arbeitsumfeld beeinflusst
      Zwischen dem persönlichen Wohlbefinden und dem eigenen Arbeitsumfeld besteht ein direkter Zusammenhang....

    6. Spaziergang zu den Sternen – Eine persönliche Gedanken-Sammlung
      Petra-Alexa Prantl gewährt den Lesern in "Spaziergang zu den Sternen" einen interessanten Einblick in ihre Seele....

    Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht der Betreiber von Werbung-online.me verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. Weitere Infos zur Haftung, Links und Urheberrecht finden Sie in den AGB.

    Sie wollen diesen Beitrag verlinken? Der Quellcode lautet:

    LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

    auf Werben online publiziert am 16. August 2019 in der Rubrik Presse - News
    News wurde 96 x angesehen



    werbung internet, internetwerbung, werbung internet, Werbung online, Blog Werbung, online Werbung, Werbung streuen, imagewerbung, news, informieren, Werben Informieren, Werbung, Content Werbung